Kolumne von Thomas Schüttken (Quelle Rheinische Post):

Immer mehr Menschen zieht es in die Städte. Bundesweit müssten bis zu 400.000 Wohnungen im Jahr gebaut werden, um dort bezahlbare Wohnungen auf den Markt zu bringen. Die to-do-Liste für eine neue Bundesregierung ist also groß. Ein Blick in die Programme der etablierten Parteien offenbart Schwächen. Die Politik setzt weiterhin größtenteils auf Regulierungen, statt Anreize zu schaffen. Dabei heißt das Motto der Stunde „Bauen!“

Beim Thema Energie z.B. tragen verschärfte Bauanforderungen kaum zur Klimaverbesserung bei, belasten aber die notwendigen Investitionen in Bestand und Neubau. Mit einem Kurswechsel könnte die Modernisierungsrate klar gesteigert werden! Regulierungsstopp wäre auch bei der Mietpreisbremse angesagt, die ohnehin nichts bringt, wie Experten vom IW Köln feststellten. Sie senkt die Investitionsanreize, erhöht den Anreiz zur Selbstnutzung. Ein Bürokratiemonster ohne Effekt auf den Mietmarkt. Grüne und Linke möchten sie verschärfen, die SPD sieht Optimierungsbedarf, die CDU lehnt eine Verschärfung ab, die FDP will sie ganz abschaffen. Was  könnte noch helfen? Ganz einfach. Anreize, wie z.B. die Erhöhung der linearen Abschreibung, die Senkung der Erwerbsnebenkosten wie Grunderwerbsteuer sowie eine Reform der Grundsteuer. Letztere findet sich bei allen Parteien im Programm. Nur das „wie“ ist fraglich.

Eine Bundesratsinitiative von 14 Ländern hat sich für eine Neubewertung aller Grundstücke eingesetzt. Die Liberalen befürchten eine Kostenexplosion und fordern eine Bemessung nach Grundstücksgröße und Bodenrichtwert. Liebe Politiker, Diskussionen brauchen auch ein Ende, handelt schnell!  Sonst wird der Wohnungs-BAU zum Wohnungs-GAU in Bezug auf bezahlbare Wohnungen.

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