Wohnungsbau in NRW fördern
Kolumne von Thomas Schüttken (Quelle Rheinische Post):
Wenn nach der Wahl in der nächsten Woche die ersten Koalitionsgespräche starten, muss die Immobilien- und Wohnungswirtschaft auf der To-do-Liste ganz oben stehen. Es gilt, falsche Entwicklungen dringend zu korrigieren. Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer, die erfolglose Mietpreisbremse in 2015, die neue Energieeinsparverordnung in 2016 und weiterhin lange Bearbeitungszeiten verteuern und verhindern den Neubau von bezahlbarem Wohnraum.
Unsere zukünftige neue Landesregierung hat also viel zu tun. Denn die Immobilienwirtschaft ist eine der Schlüsselbranchen für die gesamte Konjunktur in NRW. In den aktuellen Wahlprogrammen wird von allen großen Parteien gefordert, den Wohnungsneubau zu fördern. Aber die Rahmenbedingungen variieren. Für die SPD liegt die Lösung in ihren Quartier- und Stadterneuerungsprogrammen und sie meint, die Wohnungsbauoffensive in NRW trage bereits Früchte.
Offen bleibt, ob die offensichtlichen Hemmnisse durch zu viel Bürokratie, höhere Auflagen und steigende Baukosten bei der SPD angekommen sind. Die CDU will das Baurecht entrümpeln, Bauanträge beschleunigen, mehr Fördermittel bewilligen und die AfA für den Mietwohnungsbau wiedereinführen. Das fordert auch die FDP, die in „Bürokratie, Auflagen und Rekordsteuern“ eine Bremse für private Investitionen im Wohnungsbau sieht. Die Grünen wollen das Spannungsverhältnis zwischen bezahlbarem Wohnraum und energetischen, baulichen und ökologischen Anforderungen auflösen und setzen auf maßvolle Nachverdichtung. Unbestritten ist: Diese Punkte haben alle ihre Berechtigung. Wichtig ist, wann, wie und vor allem ob sie von der neuen Landesregierung umgesetzt werden!
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